Gesetzesantrag zur Mietpreisbremse
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Berlin: Neuer Gesetzesantrag zur Mietpreisbremse

Das Land Berlin hat einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse in den Bundesrat eingebracht. Dieser wird am 22. September im Plenum vorgestellt. Mieterinnen und Mieter sollen durch Änderungen der Mietpreisbremse in ihren Positionen gestärkt werden.

Konkret fordert das Land Berlin, dass Vermieter jeweils vor Mietbeginn offenlegen müssen, aus welchen Gründen sich die Miete erhöht und ob diese Preissteigerung gerechtfertigt sind. Auch der Rückzahlungsanspruch soll mit dem neuen Entwurf erweitert werden. Die Mieter sollen zu viel gezahlte Miete aus der gesamten Mietdauer zurückfordern können, nicht nur ab dem Zeitpunkt ihrer Beschwerde.

Den Gesetzesantrag des Landes Berlin finden Sie hier.

Alle Grundlagen zur Mietpreisbremse lesen Sie in dem Artikel:  Mietpreisbremse – Das müssen Sie als Vermieter wissen!

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