Meldebestätigung
Steuern & Rechtliches

Meldebestätigung: Welche Pflichten bestehen für Vermieter?

Gesetzliche Richtlinien zu folgen ist nicht immer leicht, vor allem wenn sie sich wie die Vermieterbescheinigung immer wieder ändern. Hatte es lange Zeit die Pflicht für Vermieter gegeben, den Ein- und Auszug schriftlich zu bestätigen, so wurde das vor knapp 15 Jahren aufgehoben. 2013 allerdings wurde ein neues Melderecht beschlossen (und 2015 in Kraft gesetzt), in dem diese Bestätigung wiederaufgenommen wurde. Damit nicht genug: Seit dem 1.11.2016 braucht es nur noch die Einzugsmeldung, nicht aber eine Auszugsmeldung. Damit sich der Mieter also beim Einwohnermeldeamt anmelden kann, braucht er eine schriftliche Bestätigung seines Vermieters. Diese kann ihm aber auch elektronisch übermittelt werden.

Hintergrund der Gesetzesänderungen waren so genannte Scheinanmeldungen. Man könnte sich in einem Ort anmelden, ohne dort tatsächlich wohnen zu müssen. Dem ist damit ein Riegel vorgeschoben worden. Weil der Auszug mit einer Scheinanmeldung nichts zu tun hat, wurde die Pflicht zur Bestätigung auch 2016 wieder aus den Richtlinien entfernt.

Was müssen Sie als Vermieter bestätigen?

In der Bestätigung müssen Sie sich als Vermieter mit Namen und Adresse identifizieren, darstellen, um welche Art der Meldung es sich handelt (Einzug in eine Wohnung/Haus), das Datum des Ersteinzugs angeben, die Anschrift der Mietsache und die Namen der meldepflichtigen Personen. Auf jeden Fall sollte das Dokument eine Unterschrift haben. Sie können es dann scannen und dem Mieter per Mail schicken. Sie haben zwei Wochen Zeit, nach Einzug diese Bestätigung dem Mieter zukommen zu lassen. Sie müssen zwar die Bestätigung dem Mieter rechtzeitig zur Verfügung stellen, es ist aber nicht Aufgabe des Vermieters zu überprüfen, ob sich der Mieter auch wirklich angemeldet hat.

Was passiert, wenn der Einzug nicht bestätigt wird?

Es gibt eine gesetzliche Verpflichtung für Sie als Vermieter, dies zu tun. Weil der Mieter gesetzlich verpflichtet ist, seinen Wohnsitz beim Einwohnermeldeamt anzumelden, müssen Sie ihm dabei helfen. Wenn Sie dieser Pflicht nicht nachkommen, dann können Sie mit einem Bußgeld in Höhe von 1000 Euro belangt werden. Übrigens. Sollten Sie einen Einzug bestätigen, obwohl es tatsächlich keinen gibt, dann kann ebenfalls ein empfindliches Bußgeld verhängt werden.

Regelungen für möblierte Wohnungen und Zeitverträge

Meldepflichtig sind Personen, die ihren Wohnsitz in eine Stadt oder Gemeinde verlegen und sich dort überwiegend aufhalten. Wenn Sie möblierte Wohnungen vermieten, kann es durchaus sein, dass die Mietdauer nur einen oder wenige Monate beträgt. Wer bereits einen Hauptwohnsitz hat und beispielsweise nur zeitweise aus Arbeitsgründen Ihre Wohnung mietet, muss sich nicht anmelden, wenn die Mietdauer nicht mehr als sechs Monate beträgt. Eine Ausnahme sind Mieter, die aus dem Ausland kommen: Sie müssen sich nach drei Monaten anmelden. Wird ein Mietvertrag nach sechs Monaten verlängert muss sich der Mieter anmelden. Bei Mietern aus dem Ausland führt eine Mietverlängerung ebenfalls zur Meldepflicht, selbst wenn nach zwei Monaten nochmals um zwei Monate verlängert wird.

Allerdings ist es nicht Aufgabe des Vermieters, Meldepflichten zu überprüfen. Sie müssen lediglich die Mietbestätigung verfassen und dem Mieter nachweislich zukommen lassen.

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