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Steuern & Rechtliches

Zweckentfremdungsverbot-Gesetz: Fluch oder Segen?

Das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) wird weiterhin heiß diskutiert, auch wenn es schon seit 01. Mai 2014 in Kraft ist. Seitdem wird dieses Verbot in allen Berliner Bezirken angewendet und umgesetzt. Alles was Sie als Vermieter über das ZwVbG wissen müssen haben wir hier für Sie zusammengefasst.

Das Gesetz verbietet es, Wohnraum als Ferienwohnung zu vermieten

Doch wann spricht man von einer Zweckentfremdung? Im Gesetzestext wird Zweckentfremdung folgendermaßen definiert: “Eine Zweckentfremdung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn Wohnraum (1.) zum Zwecke der wiederholten nach Tagen oder Wochen bemessenen Vermietung als Ferienwohnung oder einer Fremdenbeherbergung, insbesondere einer gewerblichen Zimmervermietung oder der Einrichtung von Schlafstellen, verwendet wird (…)”.

Den kompletten Gesetzestext finden Sie im Berliner Vorschrifteninformationssystem.

Wann liegt keine Zweckentfremdung vor?

Entscheidend für die Annahme einer Zweckentfremdung von Wohnraum sind zum einen die Dauer der Überlassung der Räume und zum anderen das Motiv des Mieters, seinen Lebensmittelpunkt (vorübergehend) an diesen Ort zu verlegen. In der Praxis hat sich herausgestellt, dass davon ab einer Anmietung von mindestens zwei Monaten ausgegangen werden kann.

Fluch für Vermieter – Segen für Wohnungssuchende?

Für viele Eigentümer, die mit der Vermietung ihrer Wohnung an Touristen und Feriengäste gutes Geld verdient haben, ist dieses Gesetz eher ein Fluch. Für Berlin und für die vielen Wohnungssuchenden ist dieses Gesetz allerdings eine Chance. Die Wohnungsnot kann gemindert werden, vor allem in den gefragtesten Gegenden der Hauptstadt. Für Studierende, die für ein Semester oder auch für ihr komplettes Studium nach Berlin kommen, kann die Wohnungssuche durch Inkrafttreten des Gesetzes wieder leichter werden, weil viele Wohnungen nicht mehr nur tage- und wochenweise an Touristen vermietet werden dürfen.

Möglichkeiten für Vermieter

Für gewerbliche Vermieter besteht die Möglichkeit, eine Genehmigung zur Zweckentfremdung einer Wohnung zu beantragen, die nach Vorlage der entsprechenden Dokumente, innerhalb von acht Wochen von den Bezirksämtern geprüft wird. Außerdem kann man auch weiterhin Zimmer in seiner Wohnung als Ferienunterkunft anbieten, vorausgesetzt, man nutzt mindestens 50 % der Wohnung selbst. Das heißt, wohnt man beispielsweise in einer Zwei-Zimmer-Wohnung, kann man ein Zimmer davon an Feriengäste und Touristen vermieten.

Wie geht es weiter?

Es gibt einen Rechtsstreit in dem Eigentümer argumentieren, dass das ZwVbG unverhältnismäßig in Grundrechte der Eigentümer und Vermieter eingreift, wenn das Gesetz auch die Vermietung von Räumen verbiete, die bereits vor dem 1. Mai 2014 als Ferienwohnungen genutzt wurden. Hierüber muss nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Auch in anderen Städten und Bundesländern scheint es nun einen Trend zu geben, der ein Verbot zur Zweckentfremdung von Wohnraum vor allem in Ballungszentren vorantreibt. Zum Beispiel hat Ende Mai nun auch der bayerische Landtag ein Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung erlassen.

Über weitere Entwicklungen rund um das ZwVbG halten wir Sie in der Rubrik Wöchentliche News stets auf dem Laufenden.

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