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Bundestagswahl 2017: Mögliche Änderungen für Vermieter

Sebastian Ludwig

Die Bundestagswahl rückt näher und die jeweiligen Parteien versprechen Veränderungen. Und auch für Vermieter könnte sich etwas ändern. Deshalb haben wir die Aussagen der jeweiligen Parteiprogramme für Sie zusammengefasst, die Vermieter und Immobilien betreffen.

Mietpreisbremse

Bereits seit dem Juni 2015 ist die Mietpreisbremse rechtskräftig und soll verhindern, dass Mietpreise in Ballungszentren steigen.

Die CDU ist für eine Regulierung der Mietpreise und hält folglich an der Mietpreisbremse fest. Als wichtiges Ziel wurde die Verhinderung eines kurzfristigen Mietpreisanstiegs festgelegt. Auch die SPD befürwortet die Mietpreisbremse. Sie möchte sie jedoch weiter verfeinern, indem sie mehr Transparenz der Mieter verlangt. Außerdem möchte sie eine Auskunftspflicht für Vermieter einführen. Zusätzlich sollen Mieter die Möglichkeit bekommen, bei hohen, unzulässigen Mieten, die Differenz vom Vermieter zurückzuerhalten. Die FDP ist für die Abschaffung der Mietpreisbremse. Sie begründet das damit, dass die Mieten in den Ballungszentren steigen, weil die Nachfrage das Angebot übersteige. Und laut FDP hat die Mietpreisbremse keinen Effekt auf die Nachfrage, weshalb sie stattdessen schnellere Baugenehmigungen und degressive Abschreibungen bei Neubauten fordert.

Im Gegensatz dazu fordert B90 / Die Grünen eine weitere Ausweitung und Verschärfung der Mietpreisbremse. Außerdem sollen Regelungen abgeschafft werden, die Ausnahmen bei der Mietpreisbestimmung erlaubten wie z.B. die Modernisierungsumlage. Zusätzlich sollen allgemeine Mieterhöhungen für einen längeren Zeitraum verboten werden. Die Linke ist ein großer Befürworter der Mietpreisbremse. Da sie bisher nur für Ballungszentren gilt, möchte Die Linke sie auf ganz Deutschland ausweiten. Außerdem sollen Vermieter stärker geahndet werden, wenn sie sich nicht an die Mietpreisregelung halten.

Eine genauere Analyse der Parteiprogramme hinsichtlich der Mietpreisbremse finden Sie in dem Artikel Mietpreisbremse – Was sagen die einzelnen Parteien vor der Bundestagswahl 2017?

Wohnungsbauförderung

Die CDU möchte die jährliche Abschreibungsrate für die Abnutzung von Gebäuden auf drei Prozent erhöhen. Außerdem fordert sie eine einheitliche Bauordnung, damit mehr Bausicherheit für Investoren gewährleistet wird. Die SPD verlangt hingegen Steuervergünstigungen für den Wohnungsbau. Außerdem soll die Kappungsgrenze von 3000 Euro Baukosten pro Quadratmeter gesenkt werden. Auch die FDP fordert wie die CDU, die jährliche Abschreibungsrate zu erhöhen. Außerdem will Sie Bundesmittel dazu aufwenden, die Wohnungsbauförderung zu unterstützen. Insbesondere sollen größere Bauflächen ausgewiesen werden können.

Bestellerprinzip

Das Bestellerprinzip soll regeln, wer die Maklergebühren beim Wohnungskauf übernehmen soll. Demnach soll derjenige die Gebühren tragen, der den Makler engagiert hat. Die CDU und die FDP sind gegen das Bestellerprinzip beim Wohnungskauf. Hingegen sprechen sich SPD, B90 / Die Grüne und Die Linke für das Bestellerprinzip aus.

Eigenheimförderung

CDU und SPD fordern das sogenannte Baukindergeld. Es ist ein Eigenkapitalzuschuss für den Kauf einer Immobilie, der für Menschen mit Kindern gilt. Zwischen 8.000 Euro und 20.000 Euro soll dieser Zuschuss betragen und von der Anzahl der Kinder abhängen. Die SPD fordert bessere Konditionen in Bezug auf Erwerbsnebenkosten. So soll es längere KFW-Programme geben und tilgungsfreie Jahre ausgeweitet und flexibilisiert werden.

Außerdem möchte die CDU zusammen mit der FDP die Grunderwerbssteuer senken. Deshalb fordert die CDU einen Freibetrag von 100.000 Euro. Die FDP möchte diesen sogar auf 500.000 Euro erhöhen. B90 / Die Grünen sind gegen eine Senkung der Grunderwerbssteuer. Stattdessen fordern sie allgemein mehr Möglichkeiten für Menschen mit geringen und mittlerem Einkommen zu helfen, Wohnungseigentum oder Genossenschaften zu erwerben. Die Linke legt ihren Fokus auch hier auf niedrigere Mietpreise, damit Haushalten mit geringem und mittlerem Einkommen eine Alternative zum Wohnungskauf zur Verfügung steht.

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