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Jamaika-Koalition: Damit müssen Vermieter bei den Koalitionsverhandlungen rechnen

Sebastian Ludwig

Die Koalitionsverhandlungen der CDU, FDP und Grünen laufen und es gibt viele Streitpunkte. Einige Gesetzesänderungen könnten bevorstehen. Auch für Vermieter könnte die Jamaika-Koalition Folgen haben. Wir haben uns deshalb die Forderungen der Parteien angeschaut und mögliche Konsequenzen für Vermieter unter die Lupe genommen.

Mietpreisbremse – Würde eine Jamaika-Koalition sie abschaffen?

Seit dem 1. Juni 2015 als die Mietpreisbremse in Kraft getreten ist, wird hitzig über ihren Sinn bzw. praktischen Nutzen diskutiert. Vermieter dürfen seither lediglich 10% mehr als die ortsüblichen Mieten verlangen. Es gibt einige Ausnahmen für diese Regelung wie z.B. die Vermietung von möblierten Wohnungen.

Die CDU hatte in Ihrem Wahlprogramm auf die Fortführung der Mietpreisbremsenregelung bestanden. Schließlich war sie auch der Initiator des Gesetzes. Bundeskanzlerin Angela Merkel deutete vor kurzem jedoch überraschend an, dass die CDU noch einmal über die Regelung diskutieren könne. Sie sagte, dass die Mietpreisbremse das Problem nicht löse.

Die FDP lehnt die Mietpreisbremse seit ihrer Einführung ab. Sie sei „sozialpolitisch kontraproduktiv“, sagte Wolfang Kubicki. Der Vermieter könne sich ohnehin jene Mieter aussuchen, die über ein hohes Einkommen verfügten. Deshalb sei die Regelung ineffektiv. Parteichef Lindner hatte in der Vergangenheit auch des Öfteren erläutert, dass die Mietpreisbremse abgeschafft werden müsse und stattdessen Anreize für Investitionen auf den Weg gebracht werden könnten. Durch die Schaffung neuer Wohnräume würde sich der Markt selbst regulieren.

CDU und FDP sind also für die Abschaffung der Mietpreisbremse. Die Grünen hingegen forderten in der Vergangenheit eine deutliche Verschärfung des Gesetzes. Ausnahmeregelungen sollten abgeschafft und Mieterrechte gestärkt werden. So hieß es, dass Vermieter die Regelung aushebeln würden und zu einer Rückzahlung überhöhter Mietpreise gezwungen werden sollten.

Die starke Meinungsverschiedenheit zwischen CDU, FDP und den Grünen könnte zwar theoretisch zu zähen Verhandlungen führen. Da jedoch Kompromisse zu erwarten sind, sind die Chancen für eine Abschaffung der Mietpreisbremse höher zu bewerten. In Schleswig-Holstein hatte die Jamaika-Koalition bereits angekündigt, über „geeignetere Instrumente“ nachzudenken. Außerdem müsste der zukünftige Justizminister einer Verschärfung der Mietpreisbremse – so wie es Die Grünen fordern – zustimmen. Da dieser womöglich ein FDP-Kandidat sein könnte, wird es aber schwierig für B90/Die Grünen, ihre Forderung an dieser Stelle durchzusetzen.

Bestellerprinzip

Auch beim Bestellerprinzip gibt es Konfliktpunkte zwischen den Parteien. Die Regelung besagt, dass die Maklerprovision von demjenigen bezahlt wird, der den Makler bestellt hat. CDU und FDP hatten sich zuvor strikt gegen das Bestellerprinzip beim Wohnungskauf ausgesprochen. B90/Die Grünen waren jedoch für diese Regelung. Allerdings ist es auch hier wie bei der Mietpreisbremse wahrscheinlicher, dass die Standpunkte der CDU und der FDP sich durchsetzen.

Grunderwerbssteuer

Ähnlich sieht es bei der Diskussion um die Grunderwerbssteuer aus. Die Grünen sind gegen ihre Senkung, wohingegen CDU und FDP dafür sind. Im September gab es bereits eine hitzige Debatte innerhalb der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein. Nachdem Bernd Buchholz (FDP) ankündigte, dass Ersterwerber einer selbstgenutzten, maximal 500.000€ teuren Immobilie in Zukunft von der Grunderwerbssteuer freigestellt würden, widersprach Grünenpolitikerin Monika Heinold kurz darauf. Sie warf Buchholz vor, das FDP-Wahlprogramm durchsetzen zu wollen, ohne den Jamaika-Koalitionsvertrag zu beachten.

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