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Landgericht Berlin: Vorschrift über Mietpreisbremse verfassungswidrig

Sebastian Ludwig

Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hält die Vorschrift über die Mietpreisbremse im Bürgerlichen Gesetzbuch für verfassungswidrig.

Begründet wird dies mit der Ungleichbehandlung von Vermietern durch dieses Gesetz. Mit den festgelegten ortsüblichen Vergleichsmieten wurde eine Bezugsgröße gewählt, die Vermieter „in unterschiedlichen Städten wesentlich ungleich treffe“, teilte das Gericht mit. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über die Verfassungsgemäßheit dem Bundesverfassungsgericht obliegt.

Geklagt hatte eine Mieterin, die von der Vermieterin eine Rückzahlung der um über 1.200€ überhöhten Miete forderte. Die Pressemitteilung finden Sie hier.

Kanzlerkandidat Martin Schulz äußerte sich am Rande einer Wahlkampfentscheidung zu dem Beschluss des Landgerichts. Im Namen seiner Partei stellte er sich gegen den Beschluss und sagte: „Wir halten das Gesetz auch nach wie vor für verfassungskonform“. Was andere Parteien vor der Bundestagswahl zur Mietpreisbremse sagen lesen Sie in dem Artikel: Mietpreisbremse – Was sagen die einzelnen Parteien vor der Bundestagswahl 2017?

Grundlagen zur Mietpreisbremse lesen Sie in diesem Artikel.

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