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Steuern & Rechtliches

Mietpreisbremse – Was sagen die einzelnen Parteien vor der Bundestagswahl 2017?

Sebastian Ludwig

Am 1. Juni 2015 trat die Mietpreisbremse in Kraft. Sie sollte einen starken Anstieg der Mietpreise in beliebten Regionen und Großstädten verhindern. Nachdem sie nun über zwei Jahre lang praktisch angewendet wurde, haben die einzelnen politischen Parteien noch einmal Bilanz gezogen und sich in ihren Wahlprogrammen zur Mietpreisbremse geäußert. Im Folgenden möchten wir Ihnen zeigen, wie die Parteien vor der Bundestagswahl 2017 zu dieser Regelung stehen.

CDU

Die CDU ist die Partei, die die Mietpreisbremse in die Realität umsetzte. Sie begründete dies so, dass die Mietpreise begrenzt werden müssten, weil so Wohnungen für einkommensschwache Menschen bezahlbar bleiben würden. Und auch im Wahlprogramm vor der Bundestagswahl 2017 fordert sie weiterhin eine Bremse der Mietpreise.

Seit 2013 möchte sie, dass Mietpreise innerhalb von drei Jahren nur noch um 15% erhöht werden dürfen.

SPD

Die SPD möchte, dass die Mietpreisbremse mit kleineren Anpassungen erhalten bleibt. Sie sieht sich selbst als Ideengeber dieser Regelung in der großen Koalition. Außerdem fordert sie vor der Bundestagswahl 2017, dass Vermieter ihre vorherigen Mietpreise offenlegen sollen, wenn sie ihre Wohnungen erneut vermieten. Die Deckelung der Mietpreiserhöhung für Neuvermietungen war von der SPD angestoßen worden.

Sie fordert die Offenlegung der vorherigen Mietpreise, weil sie der Meinung ist, dass Vermieter die Mietpreisbremse sonst umgehen könnten. Sie hält seit geraumer Zeit an dieser Forderung fest. Jedoch konnte sie sich bislang nicht durchsetzen, da sie an der CDU haderte.

B90 / Die Grünen

Die Grünen fordern ausdrücklich, dass die Mietpreisbremse deutlich verschärft wird. Sie wollen Ausnahmeregelungen verhindern und fordern zusätzlich mehr Transparenz für Mieter. Außerdem sollen Mieterverbände ein Verbandsklagerecht erhalten. Grüne Politiker nehmen bisherige Erfahrungen mit der Mietpreisbremse in Berlin als Beispiel dafür, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniere und verschärft werden müsse. Die Mietpreise würden rund 31% über der erlaubten Grenze liegen.

Vermieter würden die Mietpreisbremse ignorieren und aushebeln. Es soll deshalb keine Ausnahmeregelungen für Modernisierungen oder Neubauten geben, da dies auch nicht den Bau von neuen Mietobjekten fördere. Vermieter sollen auch zur Rückzahlung überhöhter Mietpreise gezwungen werden können.

FDP

Die FDP war und ist strikt gegen die Mietpreisbremse. Sie will die bisherige Regelung abschaffen und schlägt auch zur Bundestagswahl 2017 neue Lösungsansätze vor. Wolfgang Kubicki nannte die Mietpreisbremse „sozialpolitisch kontraproduktiv“. Sie wäre auch ineffektiv, weil der Vermieter ohnehin diejenigen Mieter bevorzuge, die über ein höheres Einkommen verfügen und bereit wären, höhere Mieten zu zahlen.

Parteichef Linder sagte, dass die Mietpreisbremse die Anreize für Neuinvestitionen in neuen Wohnraum verhindere. Stattdessen sollen Baugenehmigungen schneller erteilt und somit Investitionen gefördert werden. Durch ein erhöhtes Angebot an mehr Wohnraum würde sich der Markt selbst regulieren und Mietpreise dadurch automatisch sinken.

Die Linke

Die Linke ist generell für eine Mietpreisbegrenzung. Sie kritisiert jedoch die aktuelle Mietpreisbremse und fordert zur Bundestagswahl 2017, dass die aktuellen Regelungen überarbeitet werden.

Innerstädtische Mieten und Grundstückspreise sollen begrenzt werden. Sie fordert einen qualifizierteren Mietpreisspiegel. Vermieter müssten mehr Informationen offenlegen und dazu verpflichtet werden. Täten sie es nicht oder hielten sie sich nicht an die Mietpreisbremse, müssten sie sanktioniert und mit Bußgeldern belegt werden. Außerdem sollen jegliche Ausnahmen für Modernisierungen oder erstvermietete Wohnungen gestrichen werden. Die Mietpreisbremse soll dabei bundesweit gelten.

Alternative für Deutschland

Auf Bundesebene hat die AfD keinerlei Aussagen zur Mietpreisbremse getroffen. Allerdings kritisierte sie die Regelung auf Landesebene. Andrea Oelschläger vom Landesverband Hamburg sagte in einer Rede beispielsweise, dass die Mietpreisbremse eine vermeintliche Wohltat der großen Koalition sei, die nichts gebracht habe.

Sie würde weder zu bezahlbaren Mietpreisen führen, noch anderweitigen Nutzen haben. Auch in NRW hätte die Regelung komplett versagt. Wie von einzelnen AFD-Kandidaten zu hören ist, ist die Partei dafür, Investoren für den Wohnungsbau zu gewinnen, um so den Wohnungsmarkt zu entlasten. Denn sonst würden Mieten nicht erschwinglicher werden. Allerdings wird deutlich, dass das Thema bezahlbares Wohnen bei weitem nicht zu den Kernthemen der AfD gehört.

Lesen Sie mehr zur Mietpreisbremse in dem Artikel: Mietpreisbremse – Das müssen Sie als Vermieter wissen!

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